Na endlich: Es regnet wieder Geld!

Die jetzige Frequenzauktion wird deutlich mehr einbringen als erwartet. Gut für die Steuerzahler, schlecht für die Kunden?

Die bisher größte Frequenzauktion, die Österreich je erlebt hat, geht dem Ende entgegen. Die Höchstgebote der drei bietenden Mobilnetzbetreiber– A1, T-Mobile und „3“ – sollen sich laut Presseberichten bereits jenseits von zwei Milliarden Euro bewegen, weit über den als Mindestpreis festgelegten 520 Millionen Euro. Das klingt nach einem unerwarteten Geldregen. Und wirft die Frage auf, was mit den Mobilfunkmilliarden geschehen soll.

Förderung von Breitband

Im Vorfeld hat das Infrastrukturministerium angekündigt, etwa 250 Millionen Euro für die Förderung von Breitband in Österreich verwenden zu wollen. Das dafür eingerichtete Breitbandbüro soll die Mittelverteilung administrieren.

Fein, könnte man sagen, dann fließt der Rest in das durch Bankenpleiten lädierte Bundesbudget und entlastet insoweit den Steuerzahler – bezahlt durch deutsche (T-Mobile), chinesische („3“) und teilweise mexikanische (A1) Eigentümer der Betreiber.

Aber ist es wirklich so einfach? Vermutlich werden die strapazierten Netzbetreiber gegensteuern – indem sie sparen, also weniger, und vor allem weniger schnell in den Ausbau mobiler (und im Fall von A1 auch fester) Breitbandnetze investieren. Und indem sie – so gut das unter Wettbewerbsaufsicht möglich ist – ihre Preise erhöhen.

Doch halt! Wenn das wirklich so ist, zahlen nicht die Netzbetreiber, sondern deren Kunden die Frequenzrechnung. Und zwar den gesamten Betrag. Denn im Unterschied zur letzten großen Auktion (2000) drängt diesmal kein neuer Anbieter in den Markt und gibt viel Geld für ein Spektrum aus, das er in weiterer Folge nicht nutzt.

Wo gespart werden wird

Nehmen wir an, die Wettbewerbsaufsicht funktioniert und Preiserhöhungen im großen Stil unterbleiben. Dann wird umso mehr beim Ausrollen der schnellen Breitbandnetze gespart werden – und zwar sicher nicht in den städtischen und einkommensstarken Gebieten, sondern dort, wo bereits heute (Breitband-)Nachholbedarf besteht: also in Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte bzw. weniger starker Breitbandnachfrage (etwa aufgrund von Einkommens-, Sozial- oder Bildungsfaktoren). Denn genau dort werden die Investitionsrechnungen der Netzbetreiber auf schwachen Beinen stehen oder gar negativ ausfallen.

Ich denke, ein Szenario, in dem jene Menschen, die in unterversorgten Gebieten leben, letztlich die Zeche für den Frequenzgeldregen zahlen müssen, ist inakzeptabel. Die Antwort einer Breitbandpolitik, die sich selbst ernst nimmt, muss sein, den Geldregen zur Schließung und nicht zur Vergrößerung der digitalen Kluft Österreichs zu verwenden. Das ist im Übrigen auch ökonomisch sinnvoll: Die Zahl der Studien, die nachweisen, dass sich Breitbandinvestitionen für Volkswirtschaften rechnen (also ein Plus an Wertschöpfung generieren), ist mittlerweile Legion.

Zweckgebundene Förderung

Wie kann es gehen? Zuallererst müssten die Gesamteinnahmen aus der Auktion für Breitbandförderung zweckgebunden werden.

Daraus sollten folgende Maßnahmen finanziert werden: wettbewerbsorientierte Vergabe von Netzausbau-Zuschüssen an jene Netzbetreiber, die den geringsten Zuschuss öffentlicher Gelder für einen raschen Breitbandausbau in vordefinierten Zielgebieten verlangen; nachfragestärkende Fördermaßnahmen zugunsten jener, die die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen wollen, aber bisher nicht konnten. Und: Gezielte Bildungsmaßnahmen, die aus jungen Österreichern eine Generation von Anbietern (und nicht bloß Nutzern) digitaler Dienste formt.

Also bitte kein gut gemeinter Fördernieselregen, sondern Vorrang für spezifische Projekte, die realen Nutzen bringen.

Alexander Zuser

(Dieser Beitrag ist auch als Leserkommentar in „Die Presse“, Print-Ausgabe vom 16.10.2013, erschienen)